Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Präambelnach oben

  1. Top-Pension.com (nachfolgend "Top-Pension") wird Sie ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) als Kunde für unseren Auskunfts-und Vermittlungsdienst Top-Pension registrieren und Ihre Veröffentlichungsaufträge entgegen nehmen.
  2. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.
  3. Die Registrierung ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 2 Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungennach oben

  1. Top-Pension ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
  2. Widersprechen Sie den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widersprechen Sie fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; Top-Pension behält sich das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
  3. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für uns unerlässlich, Entfällt unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.

§ 3 Unsere Leistungnach oben

  1. Top-Pension behält die von Ihnen eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial sind wir nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
  2. Sie gestatten uns die statistische Auswertung der Datensätze.
  3. Top-Pension verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Den Download von Adressmaterial werden wir nicht erlauben. Jedoch ist Ihnen bekannt, dass Top-Pension keinen Einfluss auf die Nutzung der von Ihnen eingegebenen Inhalte durch die Konsumenten von Top-Pension haben.

§ 4 Ihre Anmeldung/Kündigungnach oben

  1. Soweit der Veröffentlichungsauftrag nicht schriftlich erteilt wird, kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung Ihres kostenpflichtigen Unterkunfteintrags durch Übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet und unsere Bestätigungsemail zustande. Das Auftragsformular müssen Sie wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen.
  2. Der Vertrag wird grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
  3. Sie können Ihren Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen. Kündigen Sie nicht, verlängert sich Ihr Vertrag jeweils automatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigung hat in Textform an mail [ at ] top-pension.com oder schriftlich zu erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

§ 5 Zahlungsbedingungennach oben

  1. Für die Laufzeit des Vertrages gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis-Übersicht. Die Preis-Übersicht stellen wir auf unserer Internetseite zur Verfügung.
  2. Die Gebühr für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Einträgen ist grundsätzlich jährlich im Voraus zu entrichten und ab Veröffentlichung sofort fällig.
  3. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit sind wir berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen. Erhöht sich der Preis, sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  4. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer hinzukommt.
  5. Zahlungen werden u.a. im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto für die jeweilige Vertragslaufzeit erhoben.
  6. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.
  7. Bei Zahlungsverzug ist Top-Pension berechtigt, den Zugriff auf Ihre Daten zu sperren.

§ 6 Vermittlung durch einen Handelsvertreternach oben

Wird der Vertrag durch einen Handelsvertreter vermittelt, gelten folgende Besonderheiten:

  1. Jegliche Zusagen von Handelsvertretern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen schriftlich zugestimmt.

§ 7 Ihre Verantwortlichkeitennach oben

  1. Sie versichern, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Daten berechtigt zu sein und Ihrerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
  2. Sie sind für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von Ihnen gelieferten Daten verantwortlich. Sie versichern ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellen Sie uns von allen Nachteilen frei, die uns durch von Ihnen begangene Rechtsverletzungen entstehen.
  3. Sie werden uns erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.

§ 8 Sperrung Ihres Eintragsnach oben

Wir sind berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn wir feststellen, dass die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten anbieten. Auch wenn wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt werden, sind wir zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner sind wir in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

§ 9 Wartungsarbeitennach oben

Top-Pension ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

§ 10 Gewährleistung/Haftungnach oben

  1. Top-Pension ist bemüht, die Abrufbarkeit der auf unseren Servern gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit von Top-Pension und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernimmt Top-Pension ebenfalls keine Gewähr.
  3. Top-Pension behält sich das ausdrückliche Recht vor, unsere Website insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon Ihr eigener Eintrag nicht betroffen ist.
  4. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
  5. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

§ 11 Sonstigesnach oben

  1. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
  2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Sitz von Top-Pension.com.

Stand: Juni 2010